AGB – Galers

1.1 Vertragspartner dieses Vertrages sind die Galers Gutachten & Service GmbH, Schwarzwaldstraße 50, 78647 Trossingen („Galers"), und das jeweilige Unternehmen im Sinne des § 14 BGB („Partner"), das sich zur Nutzung der Plattform von Galers registriert.

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich für Verträge mit Unternehmern. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher (§ 13 BGB) sind ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Mit seiner Registrierung sichert der Partner rechtsverbindlich zu, dass er Unternehmer ist. Galers ist berechtigt, entsprechende Nachweise (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug) anzufordern.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Partners finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn Galers ihrer Geltung im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht, es sei denn, Galers stimmt ihrer Anwendung schriftlich zu.

1.4 Diese AGB gelten auch für künftige Geschäftsbeziehungen zwischen Galers und dem Partner, ohne dass es eines erneuten Hinweises bedarf.

2.1 Galers betreibt unter anderem eine Online-Plattform („Plattform"), über die Partner ihre Dienstleistungen präsentieren und mit Kunden in Kontakt treten können (www.galers.de). Die Plattform dient ausschließlich der Vermittlung von Informationen und Kontakten. Galers selbst wird nicht Vertragspartei von Verträgen zwischen Partnern und Kunden.

2.2 Diese AGB regeln die Nutzungsbedingungen für die Plattform sowie die Rechte und Pflichten zwischen Galers und dem Partner. Sie gelten für alle Leistungen, die Galers im Rahmen des Betriebs der Plattform gegenüber dem Partner erbringt.

2.3 Galers ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (z.B. geänderte gesetzliche Anforderungen, neue Rechtsprechung, Anpassung an technische Entwicklungen oder Erweiterung der Plattformfunktionen). Änderungen werden dem Partner in Textform spätestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten mitgeteilt. In der Mitteilung werden die geänderten Bestimmungen hervorgehoben sowie der Grund der Änderung angegeben. Der Partner kann den Änderungen innerhalb von vier Wochen nach Zugang widersprechen. Widerspricht der Partner fristgerecht, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. Galers ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende ordentlich zu kündigen. Schweigt der Partner, gilt dies nicht als Zustimmung. Änderungen, die lediglich sprachliche Klarstellungen enthalten oder keine wesentlichen Auswirkungen auf die Rechte und Pflichten des Partners haben, treten auch ohne Widerspruchsrecht mit dem mitgeteilten Datum in Kraft. Ein gesondertes Widerspruchsrecht entfällt nur, wenn Rechte/Pflichten des Partners objektiv nicht berührt werden.

3.1 Der Partner erhält die Möglichkeit, auf der Plattform ein eigenes Profil einzurichten und seine Dienstleistungen darzustellen. Er ist verpflichtet, die für die Darstellung erforderlichen Informationen wahrheitsgemäß, vollständig und aktuell anzugeben. Änderungen sind unverzüglich zu aktualisieren.

3.2 Galers kann die Nutzung oder den Umfang der Nutzung von Funktionen oder die Platzierung in der Suche an Voraussetzungen knüpfen (3.5).

3.3 Rechtsbeziehungen zwischen Partner und Kunden

3.3.1 Verträge über Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Partner und den jeweiligen Kunden zustande.

3.3.2 Galers wird weder Vertragspartei noch Vertreter oder Erfüllungsgehilfe einer Partei.

3.3.3 Der Partner ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Informationspflichten gegenüber Kunden (z. B. Preisangaben, Impressumspflicht, berufsrechtliche Vorgaben) selbst verantwortlich.

3.4 Inhalte des Partners

3.4.1 Der Partner stellt Galers die zur Profildarstellung erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Logos, Dokumente, sonstige Daten) unentgeltlich zur Verfügung und sichert zu, dass er die erforderlichen Rechte an diesen Inhalten besitzt und dass keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzt werden.

3.4.2 Galers ist berechtigt, Inhalte technisch so zu bearbeiten oder zu kürzen, dass sie für die Darstellung auf der Plattform geeignet sind, ohne dass dadurch der Sinn oder die Aussage verfälscht wird.

3.4.3 Die Einzelheiten der Rechteeinräumung ergeben sich aus § 6 dieser AGB.

3.5 Ranking und Sichtbarkeit

3.5.1 Die Reihenfolge, in der Partner auf der Plattform angezeigt werden, richtet sich nach verschiedenen Faktoren wie Vollständigkeit des Profils, Aktualität, Entfernung zum Kunden, Reaktionszeit, Bewertungen sowie ggf. weiteren von Galers festgelegten Kriterien.

3.5.2 Der Partner hat keinen Anspruch auf Anzeige in der Suche, bestimmte Darstellung/Platzierung oder Exklusivität.

3.5.3 Die jeweils aktuellen Kriterien für das Ranking veröffentlicht Galers in einem Hilfebereich oder einer Informationsseite.

3.5.4 Bezahlte Platzierungen oder hervorgehobene Anzeigen werden als „Anzeige" oder „Werbung" deutlich kenntlich gemacht.

3.6 Bewertungen

3.6.1 Kunden können die Leistungen des Partners ggf. bewerten. Bewertungen geben ausschließlich die Meinung des jeweiligen Kunden wieder.

3.6.2 Galers ist berechtigt, Bewertungen zu prüfen und zu entfernen, wenn sie rechtswidrig, beleidigend, diskriminierend, werblich oder offensichtlich unzutreffend sind.

3.6.3 Der Partner kann eine Stellungnahme zu Bewertungen abgeben oder die Überprüfung einer Bewertung verlangen. Galers wird die beanstandete Bewertung dann prüfen und nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden.

3.6.4 Ein Anspruch des Partners auf Veröffentlichung bestimmter Bewertungen besteht nicht.

4.1 Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich Unternehmen im Sinne des § 14 BGB gestattet. Der Partner versichert mit seiner Registrierung, Unternehmer zu sein. Galers ist berechtigt, Nachweise (z. B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, Berufs- oder Kammerausweis) anzufordern. Die Angeforderten Nachweise müssen innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung bei Galers eingegangen sein.

4.2 Der Partner ist verpflichtet, sämtliche für die Erbringung seiner Dienstleistungen erforderlichen gesetzlichen, behördlichen oder berufsrechtlichen Zulassungen, Erlaubnisse und Qualifikationen vorzuhalten. Dies gilt insbesondere für Partner, die reglementierten Berufen (z. B. Sachverständige, Rechtsanwälte) angehören. Die Angeforderten Nachweise müssen innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung bei Galers eingegangen sein.

4.3 Der Partner ist verpflichtet, eine den angebotenen Dienstleistungen angemessene Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung zu unterhalten. Galers kann den Nachweis einer bestehenden Versicherung jederzeit verlangen. Die Angeforderten Nachweise müssen innerhalb von 10 Tagen nach Anforderung bei Galers eingegangen sein.

4.4 Der Partner hat sicherzustellen, dass die von ihm eingestellten Inhalte und angebotenen Dienstleistungen nicht gegen geltendes Recht, behördliche Auflagen, standesrechtliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

4.5 Der Partner stellt Galers auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verstößen des Partners gegen die in diesem Paragraphen genannten Pflichten geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

5.1 Der Partner verpflichtet sich, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen AGB, den geltenden Gesetzen sowie den allgemein anerkannten Prinzipien des fairen Geschäftsverkehrs zu nutzen.

5.2 Der Partner ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zur Plattform geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Stellt der Partner den Verlust oder Missbrauch seiner Zugangsdaten fest, hat er Galers unverzüglich zu informieren.

5.3 Der Partner hat alle für die Vertragsbeziehung mit seinen Kunden geltenden gesetzlichen Pflichten eigenverantwortlich zu erfüllen. Dazu gehören insbesondere:

• die ordnungsgemäße Erfüllung von Informations- und Aufklärungspflichten,
• die Einhaltung berufsrechtlicher Vorschriften,
• die ordnungsgemäße Rechnungsstellung sowie steuerliche Pflichten.

5.4 Werbung und Kommunikation

5.4.1 Der Partner darf Kunden über die Plattform nur dann werblich kontaktieren, wenn hierfür eine gesetzliche Erlaubnis oder eine ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person nach § 7 UWG vorliegt.

5.4.2 Für Werbung per E-Mail oder SMS ist zwingend das Double-Opt-In-Verfahren zu nutzen und zu dokumentieren.

5.4.3 Unzulässige Werbung kann zur Sperrung des Partnerkontos führen.

5.5 Der Partner verpflichtet sich, bei der Nutzung der Plattform keine Inhalte einzustellen oder Handlungen vorzunehmen, die

• gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder behördliche Auflagen verstoßen,
• diskriminierend, beleidigend, verleumderisch oder pornografisch sind,
• Viren, Schadsoftware oder sonstige sicherheitsgefährdende Daten enthalten,
• den Betrieb der Plattform beeinträchtigen oder stören können.

5.6 Der Partner ist verpflichtet, Galers unverzüglich über Änderungen seiner für die Vertragsbeziehung relevanten Daten zu informieren (z. B. Adresse, Kontaktdaten, Bankverbindung, Handelsregistereintrag, Berufs- oder Zulassungsstatus).

6.1 Galers gewährt dem Partner für die Zeit des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches nicht übertragbares oder unterlizenzierbares einfaches Nutzungsrecht der Galers-Platform.

6.2 Sämtliche Rechte am Design, Aufbau und Funktion der Galers-Plattform gehören Galers.

6.3 Der Partner räumt Galers an allen von ihm auf die Plattform eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Logos, Videos, Dokumente usw.) ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und weltweites Nutzungsrecht ein. Dieses Recht dient ausschließlich folgenden Zwecken:

• Darstellung und Veröffentlichung des Partnerprofils auf der Plattform,
• technische Vervielfältigung (z. B. für Caching, Hosting, Datensicherung),
• Verbesserung der Auffindbarkeit im Internet (z. B. Suchmaschinen-Snippets, Vorschaubilder),
• interne Nutzung zur Sicherstellung des Plattformbetriebs.

6.4 Eine Unterlizenzierung der Inhalte an Dritte erfolgt nur, soweit dies für den Betrieb der Plattform technisch erforderlich ist (z. B. an Hosting-Dienstleister, Content Delivery Networks, Suchmaschinen).

6.5 Werbliche Referenznutzung:

6.5.1 Galers ist berechtigt, den Namen und das Logo des Partners als Referenz in Marketingmaterialien (z. B. Website, Präsentationen, Broschüren) zu verwenden.

6.5.2 Diese Zustimmung kann vom Partner jederzeit für die Zukunft widerrufen werden.

6.6 Der Partner bleibt Inhaber sämtlicher Rechte an seinen Inhalten. Eine Übertragung von Urheber- oder Markenrechten auf Galers findet nicht statt.

6.7 Das Nutzungsrecht wird auf die Vertragslaufzeit beschränkt. Ausgenommen hiervon sind Backups, diese dürfen auch nach Vertragsende noch Inhalte des Partners enthalten, diese Inhalte müssen aber vor der Liveschaltung des Backups entfernt werden.

6.8 Wettbewerbsbeschränkungen:

6.8.1 Dem Partner ist es untersagt, vertrauliche Informationen, technische Prozesse oder sonstiges Know-how von Galers dazu zu verwenden, die Plattform nachzubauen, zu kopieren oder deren wesentliche Funktionen unlauter nachzuahmen („Reverse Engineering" oder „Abkupfern").

6.8.2 Dem Partner ist es untersagt, Ähnliche Plattformen zu betreiben oder betreiben zu lassen.

6.9 Der Partner stellt Galers von allen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtsverletzenden Nutzung oder Einstellung von Inhalten resultieren. Hierzu gehören auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

7.1 Verträge über Dienstleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Partner und den jeweiligen Kunden zustande. Galers wird nicht Vertragspartei solcher Verträge und haftet nicht für deren Zustandekommen, Durchführung oder Beendigung.

7.2 Der Partner ist allein verantwortlich für:

• die ordnungsgemäße Erbringung seiner Dienstleistungen,
• die Einhaltung aller gesetzlichen Informations- und Aufklärungspflichten gegenüber Kunden (z. B. Preisangaben, Impressumspflichten, Widerrufsbelehrungen, soweit einschlägig),
• die ordnungsgemäße Abwicklung von Zahlungen, Rechnungsstellung und steuerlichen Pflichten,
• die Beachtung einschlägiger berufsrechtlicher Vorschriften.

7.3 Galers übernimmt insbesondere keine Gewährleistung, Garantie oder Haftung für:

• die Qualität, Rechtmäßigkeit oder Verfügbarkeit der vom Partner angebotenen Dienstleistungen,
• die Zahlungsfähigkeit oder Seriosität der Kunden,
• die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Angaben, die Kunden auf der Plattform machen.

7.4 Der Partner stellt Galers von sämtlichen Ansprüchen frei, die Kunden im Zusammenhang mit den Leistungen des Partners gegen Galers geltend machen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

8.1 Galers stellt dem Partner die Plattform mit einer angemessenen Verfügbarkeit zur Verfügung. Ziel ist eine Verfügbarkeit von 95 % im Monatsdurchschnitt, ausgenommen sind Zeiten:

• geplanter Wartungsarbeiten (max. 4 Stunden pro Woche, vorherige Ankündigung mindestens 48 Stunden im Voraus),
• Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Galers liegen (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsanbietern oder Stromnetzen, Angriffe von Dritten).

8.2 Galers bemüht sich, Wartungsarbeiten in nutzungsarmen Zeiten durchzuführen. Soweit dies nicht möglich ist, werden Partner rechtzeitig informiert.

8.3 Supportanfragen werden zu den üblichen Geschäftszeiten (Montag bis Freitag, 9–17 Uhr, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Baden-Württemberg) bearbeitet.

8.4 Galers ist berechtigt, die Plattform technisch und inhaltlich weiterzuentwickeln, Funktionen zu ändern oder neue Funktionen einzuführen. Änderungen dürfen nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der vertraglich vereinbarten Hauptleistungen führen.

8.5 Führt eine Änderung zu einer wesentlichen Schlechterstellung der Nutzungsmöglichkeit für den Partner, hat dieser ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen ab Mitteilung der Änderung.

9.1 Geheimhaltung

9.1.1 Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen geheim zu halten und ausschließlich zur Durchführung dieses Vertrages zu verwenden.

9.1.2 Vertrauliche Informationen sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet oder ihrer Natur nach vertraulich sind (z. B. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, technische Daten, Kundeninformationen).

9.1.3 Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.

9.1.4 Die Geheimhaltungspflichten gelten für einen Zeitraum von zwei Jahren nach Vertragsende fort; für Geschäftsgeheimnisse und Berufsgeheimnisse unbefristet.

9.2 Datenschutz – Rollenmodell

9.2.1 Galers und der Partner sind jeweils eigenständige Verantwortliche im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO, soweit sie personenbezogene Daten ihrer Kunden bzw. Nutzer verarbeiten.

9.2.2 Soweit Galers im Auftrag des Partners personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. bei der technischen Bereitstellung von Kundendaten im Rahmen der Plattform), schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nach Art. 28 DSGVO. Dieser AVV hat Vorrang gegenüber den Regelungen dieser AGB.

9.3 Pflichten beider Parteien

9.3.1 Jede Partei verpflichtet sich, die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die DSGVO und das BDSG, einzuhalten.

9.3.2 Jede Partei hat angemessene technische und organisatorische Maßnahmen (TOM) zu ergreifen, um die Sicherheit der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

9.4 Rechte betroffener Personen

9.4.1 Macht ein Betroffener Rechte nach Art. 15 ff. DSGVO (Auskunft, Berichtigung, Löschung etc.) geltend, leitet die empfangende Partei diese Anfrage unverzüglich an die jeweils verantwortliche Partei weiter.

9.4.2 Die Parteien unterstützen sich gegenseitig angemessen bei der Bearbeitung solcher Anfragen.

9.5 Daten nach Vertragsende

9.5.1 Nach Vertragsende löscht Galers alle personenbezogenen Daten des Partners innerhalb von 90 Tagen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

9.5.2 Auf Wunsch des Partners stellt Galers zuvor einen Datenexport in einem gängigen maschinenlesbaren Format zur Verfügung.

9.6 Meldung von Sicherheitsvorfällen

9.6.1 Jede Partei informiert die andere unverzüglich über Datenschutzverletzungen oder IT-Sicherheitsvorfälle, die die Zusammenarbeit betreffen können.

10.1 Galers haftet unbeschränkt für Schäden, die

• auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen,
• aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren,
• nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend vorgesehen sind.

10.2 Bei Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, ist die Haftung ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverlust (soweit nicht durch ordnungsgemäße Backups vermeidbar), mittelbare und Folgeschäden. Galers haftet nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf.

10.3 In den Fällen des Abs. 2 ist die Haftung von Galers auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Darüber hinaus gilt eine Haftungsobergrenze von maximal 100.000 € p.a..

10.4 Eine weitergehende Haftung von Galers besteht nicht.

10.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Galers.

10.6 Der Partner stellt Galers von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen oder vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Partner entstehen, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

11.1 Laufzeit

Der Vertrag zwischen Galers und dem Partner wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

11.2 Ordentliche Kündigung

Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform ordentlich kündigen.

11.3 Außerordentliche Kündigung

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn

• eine Partei schuldhaft wesentliche Vertragspflichten verletzt,
• über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung beantragt wird,
• der Partner wiederholt gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstößt.

11.4 Sperrung

Galers ist berechtigt, das Partnerkonto ganz oder teilweise zu sperren, wenn

• ein begründeter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung der Plattform besteht,
• Kundenbeschwerden in erheblichem Umfang eingehen, insbesondere über eine missbräuchliche Nutzung,
• Verstöße gegen den Datenschutz,
• der Partner trotz Mahnung gegen seine Pflichten nach diesen AGB verstößt.

Galers informiert den Partner unverzüglich über die Sperrung und die Gründe hierfür. Eine Sperrung wird aufgehoben, sobald der Grund entfallen ist.

11.5 Folgen der Vertragsbeendigung

• Das Partnerprofil wird nach Vertragsende deaktiviert und von der Plattform entfernt.
• Galers stellt dem Partner auf Wunsch einen Datenexport seiner gespeicherten Inhalte in einem gängigen maschinenlesbaren Format bereit.
• Spätestens 90 Tage nach Vertragsende löscht Galers alle Daten des Partners, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
• Die § 6 (eingeschränkt), 9, 10 und 14 gelten über das Vertragsende hinaus fort.

12.1 Galers ist berechtigt, diesen Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein mit Galers verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG oder auf einen Erwerber des gesamten oder wesentlichen Teils des Geschäftsbetriebs zu übertragen.

12.2 Galers wird den Partner über eine beabsichtigte Vertragsübernahme mindestens sechs Wochen im Voraus in Textform informieren.

12.3 Der Partner ist berechtigt, den Vertrag innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Vertragsübernahme außerordentlich zum Zeitpunkt der Übernahme zu kündigen.

12.4 Erfolgt keine Kündigung durch den Partner, tritt der neue Vertragspartner automatisch an die Stelle von Galers.

13.1 Keine der Parteien haftet für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, soweit diese auf Ereignissen beruht, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen („höhere Gewalt").

13.2 Als höhere Gewalt gelten insbesondere:

• Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, Erdbeben oder Sturm,
• Krieg, Terroranschläge, politische Unruhen, Pandemien oder Epidemien,
• Arbeitskämpfe (Streiks, rechtmäßige Aussperrungen),
• behördliche Maßnahmen, die den Vertragsvollzug unmöglich machen,
• Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, soweit diese nicht im Einflussbereich der betroffenen Partei stehen.
• Cloud-Provider-/Rechenzentrums-Störungen außerhalb des Einflussbereichs gelten als Force-Majeure-Ereignis.

13.3 Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Vorliegen und die voraussichtliche Dauer eines Ereignisses höherer Gewalt zu informieren.

13.4 Während der Dauer höherer Gewalt sind die vertraglichen Pflichten beider Parteien ausgesetzt. Die Vertragslaufzeit verlängert sich entsprechend.

13.5 Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen in Textform außerordentlich zu kündigen.

14.1 Für diese AGB sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen Galers und dem Partner gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Galers in Trossingen.

14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz von Galers.